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AGB für Webdesign

(Stand: 01.01.2015)

samurai shot – michael jäger (nachfolgend samurai shot genannt), Rambouxstr. 201 in 50737 Köln, stellt den Kunden seine Leistungen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.

 

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
  2. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in

Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i .S . d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

  1. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

 

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Angebote von samurai shot sind bis zum Vertragsschluss freibleibend.
  2. Ein Vertragsschluss setzt die schriftliche Annahmeerklärung des zu Grunde liegenden Angebotes per Post, Fax oder email voraus.
  3. Der Vertragsschluss erfolgt stets unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von samurai shot mit den für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Eingaben (Informationen, Daten etc.) durch den Kunden. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit von Eingaben unverzüglich informiert. Bei verzögerter Belieferung von samurai shot mit vom Kunden bereitzustellenden Eingaben wird samurai shot eine entsprechend längere Frist zur Bearbeitung des Auftrages eingeräumt.

 

§ 3 Abnahme/Vollendung

  1. Zwischen Übergabe der Homepage/Webseite und Abnahme wird dem Verbraucher für eine Dauer von 10 Werktagen die Gelegenheit zu Funktionstests gegeben. Samurai shot wird bei der Abnahme festgestellte Mängel unverzüglich beseitigen, soweit sie die Abnahme hindern. Die Abnahme ist in diesem Fall zu wiederholen.
  2. Unternehmer sind nach Fertigstellung der Webseite innerhalb von 5 Werktagen zur Prüfung verpflichtet. Zeigt sich ein Mangel, ist dieser innerhalb dieser Frist anzuzeigen. Wird die Anzeige unterlassen, gilt die Webseite als genehmigt. Gleiches gilt, wenn sich ein Mangel nach Abnahme zeigt.
  3. Änderungen nach Abnahme der Konzeption bzw. der Gestaltung sind kostenpflichtig.

 

§ 4 Leistungsumfang, Auftragsabwicklung

  1. Im Vertrag werden die zu erbringenden Leistungen bezeichnet. Grundlage dafür sind stets die im Angebot spezifizierten Leistungen nach Art und Umfang. Diese beinhalten regelmäßig die Analyse/Konzeption, Gestaltung, Programmierung sowie Implementierung einer Homepage/Webseite (Fullservice).
  2. Auf Wunsch des Kunden führt samurai shot die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Auftrag des Kunden durch. Der Kunde erhält die Rechte an dem eingetragenen Namen bzw. der Domain. Die Kosten hierfür einschließlich einer Servicepauschale trägt der Kunde.
  3. Sofern im Angebot enthalten, führt samurai shot die Anmeldung der Internet-Seiten in Suchmaschine, Web-Kataloge und weitere Online-Medien sowie eine Suchmaschinenoptimierung durch. Eine Garantie hinsichtlich der Aufnahme, der Positionierung sowie dem Zeitpunkt der Aufnahme der Internet-Präsenz in den Suchmaschinen kann von samurai shot nicht übernommen werden. Über die Aufnahme und Positionierung entscheidet alleinig der Betreiber des jeweiligen Angebotes.
  4. Samurai shot ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Samurai shot ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hier durch keine Nachteile entstehen können. Andernfalls wird der Kunde spätestens zwei Wochen vor Wirksamwerden einer Änderung hierüber informiert und aufgefordert, Bedenken gegen die geplante Änderung mitzuteilen. Nachteile, die sich daraus ergeben könnten, dass der Kunde den geplanten Änderungen nicht zustimmt, hat dieser selbst zu vertreten.
  5. Die Erbringung der Leistung erfolgt im Rahmen der im Angebot bzw. in Absprache mit dem Kunden festgelegten terminlichen Abschnitte. Stellt der Kunde benötigte Eingaben für die Auftragsdurchführung nicht rechtzeitig zur Verfügung, entfällt für samurai shot die Haftung für eventuelle Schäden, die sich aus der Verzögerung für den Kunden ergeben. Die Verzögerung berechtigt samurai shot, die Leistungserfüllung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Nachfrist hinaus zuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Samurai shot wird den Kunden unverzüglich über etwaige Verzögerungen beim Projektfortgang und die voraussichtliche Nichteinhaltung eines Termins informieren. Bei solchen Verzögerungen hat der Kunde samurai shot eine angemessene Nachfrist einzuräumen. Von samurai shot vorgeschlagene Änderungen der terminlichen Abschnitte wird der Kunde nur aus berechtigten Gründen zurückweisen.
  6. Gesprächsprotokolle zwischen den Vertragspartnern werden per E-Mail zugänglich gemacht. Sie gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb einer Woche widersprochen wird.

 

§ 5 Markenrechte/Copyright, Urheberrecht, Nutzungsrecht

  1. Der Kunde übernimmt für von ihm bereitgestellte Materialien (Bilder, Logos, Texte, Videos usw.) die volle rechtliche Verantwortung im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das “Recht am eigenen Bild”. Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Der Kunde stellt samurai shot von Ansprüchen Dritter bezüglich dieser Materialien frei.
  2. Der Kunde erhält für alle beauftragte Entwurfs- und Entwicklungsarbeiten (inkl. Grafik, Fotos, Programmierung, Texte) ein räumlich und zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht für das Internet, soweit nicht anders vereinbart. Nutzungsrechte für Print, TV und andere Medien müssen jeweils gesondert geregelt werden.
  3. Alle gestalterischen Entwicklungen und Entwurfsarbeiten von samurai shot (Entwürfe, Konzepte, Präsentationen, das Seitendesign, Navigationselemente, der Quellcode für Webdesign u. ä.) unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Das Copyright auf alle durch samurai shot erstellten Arbeiten verbleibt bei samurai shot. Jede Nachahmung und oder Vervielfältigung – auch von Teilen – ist unzulässig.

 

§ 6 Mitwirkungspflichten und Haftung des Kunden

  1. Der Kunde verpflichtet sich, samurai shot bei den im Vertrag festgelegten Leistungen beispielsweise durch fristgerechte Bereitstellung von Inhalten zu unterstützen. Es liegt beim Kunden, sicherzustellen, dass alle erforderlichen Rechte bezüglich der Inhalte gewährt sind.
  2. Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Zeichen, Logos, Domainnamen und sonstigen Kundenmaterialien haftet samurai shot nicht. Bei konkreten Handlungsanweisungen des Kunden ist dieser für die rechtliche Zulässigkeit der Umsetzung nach diesen Anweisungen durch samurai shot verantwortlich.
  3. Der Kunde haftet selbst für die Richtigkeit der von ihm gemachten oder übermittelten Angaben (wie beispielsweise Preise, Termine, Texte, Übersetzungen). Er verpflichtet sich zur inhaltlichen Kontrolle der auf der Webseite eingebundenen Inhalte, insbesondere vor und nach der Veröffentlichung neuer oder veränderter Inhalte.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, samurai shot von Ansprüchen freizustellen, die aus auf der Website falsch oder fehlerhaft dargestellten Angaben resultieren, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
  5. Im Falle eines Datenverlustes (z.B. durch Computerviren, im Verlauf eines technisch bedingten Upgrades der Seite / des CMS / der Datenbank / der PHP-Version) kann samurai shot nicht haftbar gemacht werden, sofern dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Der Kunde verpflichtet sich im Falle, dass samurai shot diesen Verlust nicht zu vertreten hat, die erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an diesen zu übermitteln.
  6. Die aus seinen Mitwirkungspflichten bzw. -handlungen entstehenden Kosten trägt allein der Kunde.

§ 7 Haftung und Gewährleistung

  1. samurai shot verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig und vertraulich zu behandeln. Samurai shot verpflichtet sich, bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei Unmöglichkeit) kann der Kunde, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des vereinbarten Entgelts oder im Fall der Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
  2. Grundsätzlich kann es bei der Darstellung einer Webseite bei Verwendung in unterschiedlichen Betriebssystemen, Endgeräten, Auflösungen und Browsern bzw. Einstellungen zu einer abweichenden Darstellung kommen. Durch standardkonforme Programmierung und Tests mit jeweils aktuellen Browsern wird eine richtige bzw. angepasste Darstellung auf den meisten Systemen angestrebt. Eine Gewährleistung, dass der Webauftritt auf allen Systemen, Endgeräten und mit allen Browsern verlustfrei oder exakt einheitlich dargestellt wird, kann aufgrund der Vielzahl der Variationen nicht übernommen werden.
  3. Samurai shot übernimmt keine Gewährleistung für eingesetzte Drittprodukte (z.B. Software, Module, CMS, E-Shops etc.). Für Änderungen von samurai shot an Drittprodukten (z.B. Programmierung von Anpassungen, Erweiterungen) übernimmt samurai shot nach Abnahme durch den Auftraggeber keine Haftung. Samurai shot weist darauf hin, dass ggf. eingesetzte Drittprodukte unentdeckte Sicherheitsrisiken beinhalten können. Samurai shot haftet nicht für durch Mängel oder Sicherheitslücken an Drittprodukten hervorgerufenen Schäden oder für Ausfälle.
  4. Die ständige Überwachung der Verfügbarkeit und korrekten Funktion der Webseite ist nicht Aufgabe von samurai shot, sofern nicht anders – etwa in Wartungs- bzw. Supportverträgen – vereinbart.
  5. Samurai shot haftet nicht für Ausfälle, die nicht auf eigenes Verschulden zurückzuführen sind. Dazu gehören insbesondere Probleme oder Störungen der Internetverbindung, der Verfügbarkeit der Webseite, von Maildiensten u.a., für welche die Verantwortung beim Webhosting-Provider bzw. einem Serverdienstleister liegt.
  6. Schadensersatzansprüche gegen samurai shot sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von samurai shot selbst oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für samurai shot zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.
  7. Der Höhe nach ist die Haftung von samurai shot beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
  8. Die Haftung von samurai shot für Mängelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

 

§ 8 Entgelt und Zahlungsmodalitäten

  1. Das zu leistende Entgelt ergibt sich aus dem Angebot/Vertrag. Die Rechnungsstellung erfolgt nach im Angebot vereinbarten Teilzahlungen und Fristen. Grundsätzlich werden erbrachte Teilleistungen monatlich abgerechnet. Samurai shot behält sich vor Abschlagszahlungen zu verlangen. Für zusätzlich, über das Angebot/den Vertrag hinausgehende Leistungen gilt die aktuelle Preisliste von samurai shot bzw. ein individuell mit dem Kunden vereinbarter Preis. Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar. Samurai shot behält sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung bzw. als Abnahme der Leistung.
  2. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist samurai shot berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu Rechnungen ohne konkretem Datum in Bezug auf die Fälligkeit befindet sich der Kunde automatisch 30 Tage nach Rechnungseingang im Verzug, es sei denn der Verzug wird vorher durch eine entsprechende Mahnung/Zahlungserinnerung ausgelöst. Standardmäßig sendet samurai shot 14 Tage nach Rechnungsstellung eine entsprechende Zahlungserinnerung, sofern die Rechnung innerhalb dieser Frist nicht beglichen wurde. Von diesem Zeitpunkt an ist samurai shot berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz und bei gewerblichen Kunden/Unternehmern in Höhe von 9 % (seit 29. Juli 2014) über dem Basiszinssatz zu berechnen.
  3. Die Betreuung der Webseite durch samurai shot nach Projektfertigstellung ist nicht zwingend und kann auf Kundenwunsch über einen gesonderten Wartungs- oder Betreuungsvertrag vereinbart werden.
  4. Wartungs- oder Betreuungsverträge werden jeweils für ein Jahr geschlossen. Soweit nicht eine Vertragspartei den Vertrag vor Ablauf dieser Laufzeit mit einer Frist von 4 Wochen kündigt, verlängert sich die Vertragslaufzeit um ein weiteres Jahr. Weitere Verlängerungen sind uneingeschränkt möglich. Das monatliche Pauschalentgelt für die Betreuung der Webseite wird jeden Monat nach Ablauf des Monats entrichtet.
  5. Für die Beauftragung kreativer Leistungen von selbständigen Künstlern oder Publizisten fallen in der Regel Gebühren der Künstlersozialkasse nach deren jeweils veröffentlichen Sätzen an. Es spielt für die Abgabepflicht keine Rolle, ob der Künstler oder Publizist in der Künstlersozialversicherung versichert ist oder nicht. Die geleisteten Honorare sind der KSK vom Auftraggeber zu melden.

 

§ 9 Kündigung, Vertragsbeendigung und Vertragsinhaltsänderung

  1. Samurai shot wird ein außerordentliches Rücktrittsrecht für den Fall eingeräumt, dass das vom Kunden übergebene Material rechtswidrig ist, technisch nicht verwendbar ist oder die Umsetzung nach den Vorgaben des Vertrages für samurai shot wirtschaftlich ruinös ist.
  2. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief, Telefax oder Email.
  3.  Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten zugestellt. Sollten Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
  4. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGBs nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Andere Mitteilungen von samurai shot an den Kunden, sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdende Mitteilungen stellt samurai shot grundsätzlich an die Email-Adresse des Kunden zu. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.

 

§ 10 Datenschutz und Umgang mit Daten

  1. Samurai shot weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister von samurai shot im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte zu Werbezwecken erfolgt nicht.
  2. Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seine von samurai shot produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch samurai shot findet nicht statt.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von samurai shot. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieserAllgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Falle ist die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.